Der Blog - Verein zur Abschaffung der Rasselisten e. V. : Bayern, Hamburg, NRW, Sachsen-Anhalt - Weitere Korrespondenzen zu unserer Petition zur Abschaffung der Rasselisten

Wir dokumentieren nachfolgend die weiteren Korrespondenzen betreffend unsere Petition/umfangreiche Stellungnahme zur Abschaffung der Rasselisten vom 27.10.2015 mit Bayern, Hamburg, NRW und Sachsen-Anhalt (Edit 11.08.2016). Die (etwaige) Fortsetzung der Korrespondenzen und weitere (künftige) Infos fügen wir dann immer wieder bei dem betreffenden Bundesland ein. Für die Bundesländer Berlin, Bremen und MVP, welche uns als erste antworteten, gibt es bereits diesen 1. Blogartikel, für Baden-Württ., Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz diesen 3. Beitrag und für Brandenburg, Sachsen und Thüringen diesen 4. Beitrag. (Hinweis: Die Lesequalität der unten eingestellten Dokumente verbessert sich am PC durch Anklicken auf jedes Bild bzw. per Touchscreen durch Vergrößern):

1. Bayern (Edit 12.03.2016)

Der Bayerische Landtag (Schreiben vom 16.02.2016, Eingang bei uns am 18.02.2016), Ref. P II Ausschüsse, wird vorauss. am 24.02.2016 in München über unsere Eingabe verhandeln. Ob es in der Sitzung am 24.02.2016 zeitlich zum TOP unsere Petition betreffend kommt, ist offen. Update: Die in Bayern ansäßige und sehr engagierte Organisation IG Bayern ohne Rasseliste hat an dem Termin am 24.02.2016 teilgenommen und innerhalb eigener Wortmeldung ihre Argumente gegen die Rasselisten bzw. zum vorangegangenen Vortrag des Berichterstatters des Ausschusses vorbringen können; der mit der Berichterstattung betraute Abgeordnete hatte bereits zuvor im Schlusssatz seines Berichts die Ablehnung bzw. "Erledidgung" unserer Eingabe empfohlen, wozu es dann am Ende dieses TOP kam: "Erledigung der Petition" ohne Gegenstimme. Wir erwarten insofern noch eine schriftliche Antwort dazu aus Bayern an unseren Verein, welche wir dann sowohl prüfen als auch hier einstellen werden, ebenso mögliche weitere Antworten unsererseits. Wir danken im Interesse der Sache und des gemeinsamen Zieles der IG Bayern ohne Rasseliste herzlichst für ihre Teilnahme an dem gestrigen Termin und ihren ausführlichen Bericht hierüber. Update: Vom Bayerischen Landtag erreichte uns dessen Schreiben vom 08.03.2016 mit der Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.12.2015(!), welche wir nachfolgend unter das 1. Schreiben vom 16.02.2016 einstellen. Wir prüfen diese Antwort derzeit noch und werden über eine Reaktion darauf (auch an ggf. andere/übergeordnete Stelle) noch entscheiden und dann hier einstellen:

2. Freie und Hansestadt Hamburg (Edit 05.04.2016)

Der Eingabeausschuss in Hamburg hatte mit Schreiben vom 22.01.2016, verbunden mit einer Stellungnahme der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, unsere Petition abgelehnt. Mit unserem Schreiben vom 08.02.2016 haben wir erneut Stellung genommen, dieses Mal direkt an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (cc: an den Eingabeausschuß). Hierauf liegt uns von der Senatsbehörde für Gesundheit noch keine direkte Antwort vor, lediglich der Eingabeausschuss hat bereits am 12.02.2016 erneut sein Ablehnung deutlich gemacht. EDIT: Mit Schreiben vom 10.03.2016, beim Verein eingegangen in der letzten Märzwoche 2016, lehnt die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, an die wir uns mit unserer Antwort vom 08.02.2016 gewandt hatten, eine Auseinandersetzung mit der Thematik "Rasselisten" unter Verweis auf formale Verfahrensvorgänge ab, wir stellen das Schreiben vom 10.03.2016 unten ein:

3. Nordrhein-Westfalen (NRW) (Edit 05.04.2016)

Aus NRW erhielten wir die, unserer 59 S. umfassenden Petition beigefügten Anlagen-CD im November 2015 von der Landtagspräsidentin/Landtagspräsidium zurück mit der Begründung, "dass auf Datenträger eingereichte Petitionen nicht berücksichtigt werden können". Wohlgemerkt, es handelte sich bei der CD um das Hintergrundmaterial zu der in Papierform ausgedruckten 59 S. umfassenden Stellungnahme. Ein Telefonat zwischen unserem Vorstand und dem Präsidium ergab, dass die in Papierform vorliegende Peitition bearbeitet werde - ohne das Hintergrundmaterial auf CD. W. Lenzke, unsere 2. Vorstandsvorsitzende, hat dem Landtag dann absprachegemäß (Zitat Landtag: "... alles über 10 Seiten wird kaum gelesen...") noch eine 10seitige Kurzfassung unserer Stellungnahme zur Verfügung gestellt, so dass die 25 Ausschlussmitglieder, die sich damit befassen, zwischen der Lang- und Kurzversion die Wahl haben bzw. auf die Langversion nach Lektüre der Kurzversion zurückgreifen können, auf die zur Verfügung stehende CD (und/oder in Papierform in 3 Ordnern) mit dem Hintergrundmaterial wurde dabei noch einmal explizit hingewiesen.

Am 22.01.2016 erreichte uns eine Zwischenantwort aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, wonach dieses im Rahmen des Petitionsverfahrens bis zum 10.02.2016 eine Stellungnahme an den Ausschuß abgeben und worüber der Petitionsausschuß sodann beraten wird. Leider war es trotz der Kontakte unseres Vorstands in NRW (bisher) nicht möglich, Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch im Ministerium über unsere umfangreiche Stellungnahme zu erhalten, was wir sehr bedauern. EDIT: Mit Schreiben des Landtagspräsidiums NRW vom 14.03.2016 wurde uns die Ablehnung unserer Eingabe mitgeteilt - unter Berufung auf die beigefügte mehrseitige Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 11.02.2016, beide Schreiben sind unten eingestellt. EDIT: Auf die Stellungnahme vom 11.02.2016 haben wir mit unserem Schreiben vom 04.04.2016 an Herrn Minister Johannes Remmel (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) geantwortet und das Schreiben unten eingestellt:

4. Sachsen-Anhalt (Edit. 31.08.2016)

Aus Sachsen-Anhalt erreichte uns erst am 18.02.2016 eine Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2016. Es soll Zustellprobleme gegeben haben (Umschlag). Das Ministerium lehnt unser Anliegen ab, u. a. mit Bezug auf eine Untersuchung von Prof. Dr. Kilian der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (in 10/2015 wurde die Beibehaltung der Rasselisten in Sachs.-An. beschlossen, daher hatten wir unsere Petition auch mit einem gesonderten Anschreiben zusätzlich an die Landesregierung bzw. das Innenministerium gesandt, siehe unten eingefügter Auszug unseres Anschreibens vom 08.11.2015). Wir werden die nun erst jetzt eingetroffene Antwort zunächst prüfen. Ob sich der Petitionsausschuß dem ebenfalls anschließen wird, ist offen bzw. werden wir dies in Erfahrung bringen und dann hier über den Fortgang berichten. Update: Im Rahmen unseres Blogartikels zur Demo in Halle am 05.03.2016 haben wir uns auch mit dem Gutachten von Prof. Dr. Kilian beschäftigt und verweisen dazu auf den dortigen Beitrag (2. Hälfte).Update 11.08.2016: Wir haben unten unser Schreiben vom 11.08.2016 an das Landesinnenministerium, den Innenausschuss sowie alle Fraktionen eingestellt, Anlaß dafür ist eine Ausschuss-Sitzung am 18.08.2016 (TOP 12 - das HundeG LSA) sowie die mittlerweile neu zusammengesetzte Landesregierung nach den Wahlen im Frühjahr 2016. Update: 31.08.2016: Nach einem Kurzprotokoll (TOP 13 / S. 5) der Ausschuss-Sitzung vom 18.08.2016 soll das Thema für erledigt erklärt worden sein . Wir haben dazu am 31.08.2016 noch einmal nachgehakt - siehe unten und stellen die Antwort, so eine kommt hier ein: