Sonntag, 6. März 2016

Zur Demo 05.03.2016 in Halle (Veranst. Dogs Like Diamonds) - Rasseliste und Zuchtverbot in Sachsen-Anhalt

Gegen die am 01.03.2016 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung in Sachsen-Anhalt, die u. a. die Beibehaltung der Rasseliste und die Einführung eines Zuchtsverbots für die gelisteten Hunderassen vorsieht, hatte der Verein Dogs Like Diamonds e. V. (bei Facebook) am 05.03.2016 eine Demonstration in Halle organisiert. Unser Verein hat hieran nicht offiziell teilgenommen, ich bin sehr kurzfristig privat, wenn natürlich auch/gerade als Vereinsmitglied, zu der Veranstaltung hingefahren. Auch anläßlich unserer Eingabe, die wir im November 2015 auch in Sachsen-Anhalt einreichten (zur bisherigen Dokumentation dessen siehe hier)  hier mein persönlicher Bericht und auch einige Anmerkungen "zur Rechtslage" weiter unten:

Gleich vorweg: Die Veranstaltung ist aus meinen Augen absolut gelungen und wird hoffentlich auch ein entsprechendes Echo bei den verantwortlichen Stellen hervorrufen. Unmittelbar vor Ort konnten sich an dem Tag in der Fußgängerzone nahe des Marktplatzes auch Vertreter diverser Parteien, die dort ihre Stände angesichts des Wahlkampfes hatten, einen eigenen und vor allem positiven Eindruck von der Thematik samt der real betroffenen Menschen mit ihren leibhaftig anwesenden Hunden verschaffen. Der Demonstrationszug, bei dem ich auf dem letzten Drittel noch mitlaufen konnte, führte direkt an ihnen vorbei! Besser und näher geht es nicht.

Mit Ständen u. a. von Dogs Like Diamonds e. V., Foreningen Fair Dog (für Deutschland Frau Nicole Gruber) und IG Bayern ohne Rasseliste e. V., SOKA Freunde Thüringen e. V., IG Gegen Rasselisten e. V. und Soka Run e. V. wurde für viele Informationen und vor allem für persönliche Gespräche für alle Beteiligten und Interessierten vor Ort gesorgt.Und ganz wichtig: Für Kontakte mit den Hunden, ob gelistet oder nicht und denen allen höchster Respekt zu zollen ist - denn über Stunden mit so vielen Menschen (und anderen Hunden) innerhalb der Stadt eng zusammen zu sein, bedeutet ein hoher Streßlevel für fast alle Fellnasen, der sehr gut gemeistert wurde und was für sich sprechen dürfte.

Dank des Stands von Foreningen Fair Dog und IG Bayern ohne Rasseliste e. V. konnte ich auch noch ein weiteres Exemplar von Nina Filsingers (IG Staffordshire & Co.) tollem Buch "Listenhunde - wie sie wirklich sind" ergattern. Super!

Alle Redner/Rednerinnen (Frau Kai Schoppa von Dogs Like Diamonds e. V., Herr Rechtsanwalt Josef Fassl von der Tierschutzpartei,  die Familie Best als Vertreter der betroffenen Züchter - hier der Rasse Staffordshire Bullterrier, Frau TÄ Dr. med. vet. Heidi Zibolka - zudem auch bisherige Züchterin von Staffordshire Bullterriern und Frau Sylvia Fricke vom Verein IG Gegen Rasselisten e. V.) haben anhand verschiedener Aspekte nicht nur die Unsinnigkeit der Beibehaltung Rasselisten, sondern auch die letztlich desaströsen wie deprimierenden Aus- und Signalwirkungen des seit 01.03.2016 nunmehr eingeführten Zuchtverbots aufgezeigt (siehe hierzu auch unser Anschreiben aus Nov. 2015 an die Staatskanzlei und das Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt).

Noch einmal deutlich bewusst machen muss man sich hier v. a., dass mit dem Zuchtverbot verbandsangehörigen offiziellen Züchtern (VDH als offizieller größter Hundezuchtverband in Deutschland) ihr seit Jahren verantwortungsvolles und als Beweis dienendes Wirken, dass allein die Rasse eines Hundes gerade keine Gefährlichkeitsannahme sein kann, nun als quasi "gefahrtaugliches" Handeln untersagt worden ist.

Frau Dr. med. vet. Zibolka wies angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt  (am 13.03.2016) nur zu Recht darauf hin, dass alle Wähler, denen (auch) diese Thematik wichtig ist und am Herzen liegt, dies nicht nur bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung berücksichtigen sollten, sondern vor allem die Abgeordneten ihres Wahlkreises sowie alle Landespolitiker vor und vor allem auch nach der Wahl in die Verantwortung zu nehmen, diese Gesetzesnovellierung zum 01.03.2016 zu revidieren und sich erneut mit der gesamten Rasselistenthematik auseinanderzusetzen.

In Bezug auf unsere Eingabe und die bisher dazu erfolgte Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport aus Januar 2016 (Eingang bei uns Februar 2016) erscheint es mir vor allem für das weitere Wirken lokaler Organisationen/Interessengruppen vor Ort wichtig, auch das Folgende im Auge zu haben: Wie der Antwort des Ministeriums für Inneres zu entnehmen ist, wird sich dort auf S. 3 auf ein Gutachten des Rechtswissenschafts-Professors Dr. Kilian (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) bezogen. Im Netz/auf den Seiten des Landtags ist sowohl der im Schreiben des Ministeriums erwähnte 143 Seiten lange Evaluierungsbericht vom 23.09.2014 auffindbar als auch "die Anlage 2" sprich das 61 Seiten lange Evaluierungsgutachten von Herrn Prof. Dr. Kilian aus dem Jahr 2012 (wir laden dies auch noch als Dokument in unsere Facebookgruppe Nr. 1 hoch):

Das Interessante daran ist, dass Herr Prof. Dr. Kilian in seinem Gutachten, siehe in Kürze die Zusammenfassung am Ende ab S. 60 ff, zu dem Schluss kommt, dass gerade die NICHT-EXISTENZ eines Zuchtverbotes, so wie es 2012 und bis zum 29.02.2016 noch Rechtslage in Sachsen-Anhalt war, letztlich auf allen möglichen rechtlichen Ebenen (Bundesebene, Landesebene, Europarechtsebene usw. usf.) RECHTSKONFORM ist (war). Allein aus europarechtlichen Gründen wäre dem Bundesland bei Feststellung der Realisierung bestimmter Gefahren (Zuchttourismus, Zentrum des Hundehandels mit "gefährlichen" Rassen etc.) hier eine Anpassung (sprich u. a. mögliches Zuchtverbot) zu raten. Wie das Land Sachsen-Anhalt bei seinen Evaluierungen 2014/2015 tatsächlich und nachweisbar zur Feststellung dieser Gefahrenrealisierungen gekommen sein will, ist mir persönlich einfach und ehrlich gesagt schleierhaft, zumal meiner Ansicht nach  - und insofern entgegen der im Gutachten zutage tretenden Auffassung - gerade Verbote offizieller und damit kontrollierbarer verantwortungsvoller (VDH-)Zuchten doch die Gefahr illegaler Vermehrungen und Einfuhren (in- wie auslandsbezogen) erhöhen.

Im Übrigen ergibt sich beispielhaft auch aus der Zusammenfassung des Gutachtens am Ende, wie die fehlkolportierten Annahmen/Aussagen v. a. von öffentlichen Seiten des Landes Sachsen-Anhalts zustandekommen können, nämlich die, dass bislang (2015 und Vorjahre) angeblich allein in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen die Zucht sowie der Handel mit "Listen-Hunden" möglich gewesen seien:  Aus Ziff. (2) auf S. 60 ergibt sich hier jedoch das wichtige Wort "uneingeschränkt". Im Gutachten selbst werden die jeweiligen Ländersituationen (Stand Nov. 2012) detailliert aufgeführt. Und jeder, der auch nur ansatzweise mit der Materie vertraut ist, weiß, dass es z. B. für den  Staffordshire Bullterrier seit Jahren in diversen Bundesländern verantwortungsbewusste und offizielle VDH-Züchter gibt (wie u. a. in Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, wo die Rasse nicht gelistet ist oder die Gefährlichkeitsannahme entweder positiv festgestellt sein muss bzw. widerlegbar ist.).

Wir werden uns auch anläßlich unserer Eingabe (bzgl. welcher formell wie tatsächlich noch eine Antwort des Petitionsausschusses aussteht, Stand 06.03.2016) weiter damit auseinandersetzen, auch und gerade nach erfolgter Wahl des neuen Landtages in Sachsen-Anhalt.

Hier noch einige wenige Fotos zu der gestrigen Veranstaltung, mehr Fotos sind u. a. bei SOKA Freunde Thüringen e. V. (Facebook) zu finden:








Erstellt von Kerstin Reck, Berlin 06.03.2016



Verein zur Abschaffung der Rasselisten e.V., Neustr. 2, 47638 Straelen Eingetragen im Vereinsregister des AG Geldern unter Nr.: VR 1677 - Impressum

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